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Am 22. August 2014 ist in Bern die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren ins Leben gerufen worden. Die Städte wollen sich in der Finanz- und Steuerpolitik mehr Gehör bei Bund und Kantonen verschaffen.
Die Städte und städtischen Gemeinden sind die wirtschaftlichen Lokomotiven der Schweiz. Als solche sind sie auf eine stabile und berechenbare Finanz- und Steuerpolitik angewiesen. Oft werden aber auf Bundesebene steuer- oder finanzpolitische Entscheide gefällt, ohne die städtischen Interessen entsprechend zu berücksichtigen. Deshalb wird in der Finanz- und Steuerpolitik künftig eine vereinte städtische Stimme zu hören sein: Am 22. August 2014 haben 23 Städte und Gemeinden (Basel, Bern, Biel, Frauenfeld, Freiburg, Genf, Gossau, Kloten, La Chaux-de-Fonds, Lausanne, Luzern, Rapperswil-Jona, Riehen, Schaffhausen, Schlieren, Solothurn, Sursee, Thun, Vevey, Wallisellen, Winterthur, Zürich, Zug) die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren KSFD gegründet. Damit wollen die Städte und städtischen Gemeinden ihren finanz- und steuerpolitischen Anliegen besser Gehör verschaffen. Die Konferenz soll die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder koordinieren und entsprechend der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung der Städte in wichtigen finanz- und steuerpolitischen Fragen auf Bundes- und kantonaler Ebene mitreden können. Die Gründungsmitglieder sind zuversichtlich, dass im Verlauf der nächsten Monate noch zahlreiche weitere Städte und städtische Gemeinden der KSFD beitreten werden.
Zu den wichtigen Themen der neu gegründeten KSFD gehört die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die KSFD will sich zusammen mit dem Schweizerischen Städteverband dafür einsetzen, dass die Interessen der Städte besser berücksichtigt und allfällige Steuerausfälle der Städte ebenso kompensiert werden wie diejenigen der Kantone.
Zum Präsidenten der KSFD wurde der Finanzvorsteher der Stadt Zürich, Stadtrat Daniel Leupi, gewählt. Im Vorstand sind die Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Städte Bern, Biel, Genf, Lausanne, Luzern und Schaffhausen vertreten. Die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren beabsichtigt, sich dem Schweizerischen Städteverband als Sektion anzuschliessen. Damit soll sie den gleichen Status erhalten wie die Städteinitiative Sozialpolitik, die Konferenz der städtischen Sicherheitsdirektoren, die Städteinitiative Bildung, die Städtekonferenz Mobilität und die Städtekonferenz Kultur.
Weitere Informationen:
- Daniel Leupi, Finanzvorsteher der Stadt Zürich, Tel. 044 412 32 00 (12.00 – 13.30 h)
- Florence Germond, Conseillière municipale de la ville de Lausanne, Tel. 021 315 72 00.