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Mit der Verabschiedung der Botschaft zur Steuervorlage 17 hat der Bundesrat ein ausgewogenes Paket präsentiert und seinen ehrgeizigen Fahrplan eingehalten: Der Schweizerische Städteverband begrüsst das rasche Vorgehen und beurteilt die Steuervorlage 17 insgesamt positiv. Mit den Berechnungen der Steuerverwaltung werden erstmals die Auswirkungen auf die Gemeinden ausgewiesen. Und es zeigt sich: Die Steuerausfälle sind kurzfristig noch immer erheblich. Umso wichtiger ist eine verbindliche Gemeindeklausel, die sicherstellt, dass Städte und Gemeinden an den Ausgleichsmassnahmen des Bundes beteiligt werden.
Der Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (KSFD) begrüssen die Botschaft des Bundesrates zur Steuervorlage 17 (SV17). Zum einen ist es erfreulich, dass nur rund ein Jahr nach dem Nein zur USR III eine Neuauflage der Steuerreform vorliegt. Damit hat der Bundesrat der hohen Dringlichkeit der Reform Rechnung getragen. Zum andern präsentiert sich die SV17 insgesamt als ausgewogenes Paket. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung stellt die zwingend notwendige Gegenfinanzierung zumindest zum Teil sicher. Besonders zu begrüssen ist überdies, dass der Bundesrat den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer wieder auf 21,2 Prozent angehoben hat. Damit ist eine Kernforderung des Städteverbands und der KSFD erfüllt.
Nun gilt es sicherzustellen, dass auch die Gemeinden an den Ausgleichszahlungen des Bundes beteiligt werden. Dafür braucht es eine verbindlich formulierte Gemeindeklausel, die die Kantone dazu anhält, die kommunale Ebene für ihre Steuerausfälle zu entschädigen. Denn die erstmals durchgeführten Berechnungen, mit denen die Eidg. Steuerverwaltung einer bereits bezüglich USR III erhobenen Forderung des Städteverbands entspricht, zeigen: Die Auswirkungen auf Städte und Gemeinden sind immer noch beträchtlich. Diesen Auswirkungen haben die Kantone bei der innerkantonalen Umsetzung Rechnung zu tragen.
Zunächst ist der Ball nun aber beim Parlament: Der Städteverband und die KSFD erwarten, dass die Räte noch im laufenden Jahr ein ausgewogenes Paket verabschieden. Die Botschaft des Bundesrates ist dafür eine gute Grundlage – wesentliche Abweichungen würden die Vorlage schnell aus dem Gleichgewicht bringen.
Weitere Informationen:
- Nationalrat Kurt Fluri, Präsident Schweizerischer Städteverband, Stadtpräsident Solothurn, Tel. 079 415 58 88.
- Daniel Leupi, Präsident Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren, Finanzdirektor Stadt Zürich, Tel. 044 412 32 00.