Freitag, 22. September 2023, 14.15 bis 16.30 Uhr, Berner Generationenhaus, Bern
Im Hinblick auf die vom Bundesrat geplante Veröffentlichung der Botschaft zur Individualbesteuerung im Frühling 2024 hat die diesjährige KSFD-Fachveranstaltung einen Austausch zwischen KSFD-Mitgliedern, den Mitgliedern der städtischen Steuerkonferenz sowie Vertretern und Vertreterinnen aus Politik und Wissenschaft ermöglicht.
Als Gastreferent hat Moritz Jäggi, Leiter Steuerverwaltung Stadt Bern, eine Einschätzung der städtischen Steuerkonferenz zur Individualbesteuerung präsentiert. Prof. Dr. Andrea Opel von der Universität Luzern hat die rechtlichen Aspekte thematisiert.
Teilnehmende Podiumsdiskussion:
- Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP und Mitglied Initiativkomitee «Individualbesteuerung»
- Leo Müller, Nationalrat Die Mitte und Mitglied Initiativkomitee «Ja zu fairen Steuern»
- Prof. Dr Andrea Opel, Ordinaria Steuerrecht, Universität Luzern
- Moritz Jäggi, Leiter Steuerverwaltung Stadt Bern
Präsentationen
Weitere Unterlagen
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Die Mitgliederversammlung der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) hat am Freitag Franziska Bitzi, Finanzdirektorin der Stadt Luzern, als neue Präsidentin gewählt. Sie übernimmt das Amt von Daniel Leupi (Zürich), welcher das Präsidium interimistisch geführt hat. Ausserdem sitzen neu Maria Pappa (St. Gallen), Fabio Käppeli (Bellinzona) und Kaspar Bopp (Winterthur) im KSFD-Vorstand
Die KSFD wählte am Freitag Franziska Bitzi einstimmig zu ihrer neuen Präsidentin. Die Rechtsanwältin ist seit 2017 Stadträtin und Finanzdirektorin der Stadt Luzern. Im selben Jahr wurde sie auch in den KSFD-Vorstand gewählt.
Franziska Bitzi übernimmt das KSFD-Präsidium vom Zürcher Finanzdirektor Daniel Leupi, der das Amt nach dem Rücktritt von Silvia Steidle aus dem Gemeinderat der Stadt Biel interimistisch innehatte. Silvia Steidle stand der KSFD von 2019 bis Ende 2022 vor. Sie hat mit ihrem Engagement dazu beigetragen, dass sich die KSFD als städtische Stimme in der Finanz- und Steuerpolitik etablieren konnte. So wirkte die KSFD beispielsweise im politischen Konsultationsorgan zur Umsetzung der OECD-Steuerreform in der Schweiz mit, welches vom damaligen Bundesrat Ueli Maurer initiiert wurde. Silvia Steidle und Daniel Leupi haben, im Namen des SSV und der KSFD, die Interessen der Städte gegenüber Bund und Kantonen vertreten und erreichen können, dass die Kantone die Städte
und Gemeinden angemessen an den voraussichtlichen Mehreinnahmen beteiligen müssen. Daniel Leupi wird auch weiterhin als Vizepräsident im Vorstand verbleiben.
Neu in den KSFD-Vorstand gewählt wurden Maria Pappa, St. Galler Stadtpräsidentin und Direktorin Inneres und Finanzen, Kaspar Bopp, Stadtrat Winterthur und Vorsteher Departement Finanzen, sowie Fabio Käppeli, Gemeinderat Bellinzona und Vorsteher Finanzen, Wirtschaft und Sport.
Weitere Informationen:
- Franziska Bitzi, Präsidentin der KSFD, Finanzdirektorin der Stadt Luzern, 041 208 71 07, finanzdirektion@stadtluzern.ch
- Daniel Leupi, Vizepräsident der KSFD, Finanzvorsteher der Stadt Zürich, 044 412 32 64, daniel.leupi@zuerich.ch.
Der Schweizerische Städteverband (SSV) und seine Sektion, die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD), sagen Ja zur Umsetzung der OECD-Steuerreform in der Schweiz. Über die neu zu schaffende Ergänzungssteuer für grosse, international tätige Unternehmen stimmt die Bevölkerung am 18. Juni ab.
Die OECD und mit ihr die Schweiz beschloss, international tätige Unternehmen, die mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr erwirtschaften, mit mindestens 15 Prozent zu besteuern. Um die Reform in der Schweiz umzusetzen, wollen Bundesrat und Parlament eine neue Ergänzungssteuer einführen. Da die neue Steuer eine Verfassungsänderung verlangt, unterliegt die Vorlage dem obligatorischen Referendum.
Der Städteverband und die KSFD begleiteten den Umsetzungsprozess eng mit und setzen sich für eine ausgewogene Vorlage ein. «Die Steuerreform garantiert auch in Zukunft Rechts- und Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen», sagte Daniel Leupi, KSFD-Präsident und Finanzdirektor der Stadt Zürich heute anlässlich der Medienkonferenz des Bundes, an der der Abstimmungskampf lanciert wurde.
Angemessene Verteilung der Mehreinnahmen auf drei Staatsebenen
«Wichtig ist, dass die Kantone verpflichtet werden, Städte und Gemeinden angemessen zu beteiligen: Denn Städte investieren viel in Infrastruktur, Bildung oder Kinderbetreuung – und somit in die Standortattraktivität der Schweiz», sagte Leupi.
Auch SSV-Präsident Anders Stokholm fordert, dass die Mehreinnahmen durch die Ergänzungssteuer gezielt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes eingesetzt werden soll. «Prioritäres Ziel muss es sein, dem Fachkräftemangel zu begegnen. So sind etwa Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und in den Bildungsbereich erforderlich», sagt Stokholm.
Ausgewiesene Fachkräfte sind ein wichtiger Standortfaktor für die Unternehmen und ermöglichen es ihnen auch in Zukunft, innovativ und konkurrenzfähig zu sein. Davon profitieren schliesslich auch die drei Staatsebenen in Form von Steuereinnahmen bei Unternehmen und natürlichen Personen.
Weitere Informationen:
- Anders Stokholm, Präsident SSV und Stadtpräsident Frauenfeld: 079 574 05 30
- Sami Kanaan, Stadtrat Genf, Vizepräsident Schweizerischer Städteverband: 079 204 30 12
- Daniel Leupi, Präsident der KSFD, Finanzdirektor der Stadt Zürich: 044 412 32 00