Die angekündigte Steuerreform der OECD wird sich auf das schweizerische Steuersystem auswirken. Der Bund und die Kantone planen bereits eine Arbeitsgruppe, um mögliche steuerliche Kompensationen für die Unternehmen aufgrund der vorgesehenen globalen Mindeststeuer zu evaluieren. Der Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) fordern einen Einbezug in diese Arbeitsgruppe. Eine Wirkungsevaluation zu den Auswirkungen der STAF-Umsetzung in den Kantonen ist als Entscheidungsgrundlage für zukünftige Steuerreformen zentral.
Die G-7 Finanzminister haben sich auf eine weltweit gültige Steuer auf digitale Dienstleistungen sowie eine Mindestbesteuerung für Konzerne von 15 Prozent geeinigt. In einem nächsten Schritt wird sich nun die OECD mit der geplanten Steuerreform befassen. Obwohl die konkrete Ausgestaltung der Steuerreform noch nicht definitiv ist, scheint eine Einigung auf internationaler Ebene realistisch. Dies wird unweigerlich zu einem Umbau des globalen Steuersystems führen und erhebliche Auswirkungen auf das schweizerische Steuersystem haben. Der Bund und die Kantone planen bereits eine Arbeitsgruppe, um mögliche steuerliche Kompensationen für die Unternehmen aufgrund der vorgesehenen globalen Mindeststeuer zu evaluieren. Der Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) fordern einen Einbezug in diese Arbeitsgruppe, damit die städtischen Anliegen bei der Erarbeitung einer möglichst breit abgestützten Steuerreform rechtzeitig berücksichtigt werden.
Neue Reformen bergen die Gefahr von neuen interkantonalen Ungleichheiten. In dieser Arbeitsgruppe müssen zwingend auch Überlegungen zu einer nationalen Steuerharmonisierung gemacht werden – , mit dem Ziel, den Wirtschaftsstandort Schweiz als Gesamtes zu stärken. Diesbezüglich gilt es besonders die wirklichen Stärken unseres Landes hervorzuheben, wie die Sicherheit, gut qualifizierte Arbeitskräfte, Top-Infrastrukturen und die politische Stabilität. Deshalb ist es wichtig, dass Städte und Gemeinden bereits zu Beginn einbezogen werden, damit eine möglichst breit abgestützte Steuerreform aufgleist werden kann. Ansonsten drohen den Städten hohe Steuerausfälle ohne Kompensation, wie dies bereits bei der Unternehmenssteuerreform III der Fall gewesen wäre. Die USR III wurde vom SSV und der KSFD, welche bereits zu diesem Zeitpunkt auf die Problematik der internationalen Auswirkungen aufgrund der gesenkten Gewinnsteuersätze, Patentboxen sowie F&E aufmerksam gemacht hatten, kritisch betrachtet. Die Bedenken der Städte haben zur Ablehnung in der Volksabstimmung beigetragen.
Wirkungsevaluation Auswirkungen STAF in den Kantonen: Transparenz zwingend
Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) ist im Jahr 2020 die grundlegendste Reform im schweizerischen Steuersystem seit Jahrzehnten in Kraft getreten. Die finanziellen Konsequenzen der STAF spüren die meisten Städte, jedoch in unterschiedlichem Ausmass. Ein bedeutender Grund dafür sind die stark variierende Umsetzung sowie die unterschiedlichen Branchenstrukturen in den Kantonen. Der Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren KSFD fordern deshalb zum wiederholten Mal Transparenz: Es braucht ein nationales Monitoring und eine Evaluation zu den Auswirkungen der STAF-Umsetzung in den Kantonen. Dazu braucht es aber zwingend die Mitarbeit von Bund und Kantonen. Nur so lassen sich die finanziellen Auswirkungen für die Städte, Gemeinden und auch die Kantone beziffern, was eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die sich bereits abzeichnenden Reformen bilden wird.
Transparenz bei den kantonalen Umsetzungen der neuen steuerlichen Sonderregelungen, ist ein zwingender Schritt und eine dringend nötige vertrauensbildende Massnahme für zukünftige Steuerreformen. Ohne den Miteinbezug der Städte und Gemeinden wird eine Steuerreform in der Schweiz einen schweren Stand haben. Dies zeigen die Erfahrungen aus der Unternehmenssteuerreform III.
Zusätzliche Informationen
Download der Studie: «COVID-19 schlägt hohe Wellen in den öffentlichen Haushalten. Finanzielle Auswirkungen der Pandemie auf die Etats von Schweizer Kantonen, Städten und Gemeinden».
Auskünfte:
- Nationalrat Kurt Fluri, Präsident Schweiz. Städteverband, Stadtpräsident Solothurn: 079 415 58 88
- Silvia Steidle, Präsidentin Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren KSFD, Finanzdirektorin der Stadt Biel: 078 711 13 73
- Daniel Leupi, Vizepräsident Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren KSFD, Finanzvorsteher der Stadt Zürich, 044 412 32 00
Die finanziellen Konsequenzen der Pandemie haben schwergewichtig und langfristig die Städte und Gemeinden zu tragen – weit mehr als die Kantone. Dies geht aus einer Studie hervor, die PwC Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Städteverband heute publizierte. Die Pandemie verstärkt den Druck auf die städtischen Finanzen deutlich; denn auch andere Faktoren sorgen für düstere Aussichten, allen voran die Umsetzung der Steuerreform STAF, die 2020 in Kraft getreten ist. Zur Umsetzung der STAF in den Kantonen braucht es zwingend Transparenz.
Vor rund einem Monat hat der Städteverband Umfrageresultate aus seinen Mitgliedstädten veröffentlicht, die ein düsteres Bild für die Stadtfinanzen zeichnen (Medienmitteilung vom 7. Mai). Die Corona-Pandemie hat sinkende Einnahmen bei den Unternehmenssteuern und hohe Mehrausgaben zur Folge. Die Effekte werden teilweise verzögert spürbar. Viele Städte erwarten eine z.T. massive Verschuldung, knapp 40 Prozent schliessen eine Steuererhöhung nicht mehr ganz aus.
Die Umfrage in 77 Städten und Gemeinden realisierte der Städteverband mit dem Unternehmen PwC Schweiz, das heute den Schlussbericht veröffentlichte. Darin enthalten sind auch Umfrageergebnisse aus 15 Kantonen, die aufzeigen, dass die finanziellen Folgen für die kommunale Ebene deutlich stärker ausfallen: So rechnen die Umfrageteilnehmerinnen und -teilnehmer aus den Städten mit durchschnittlich 72 Prozent Schuldenwachstum, diejenigen aus den Kantonen mit «nur» 36 Prozent..
Jetzt braucht es Transparenz zu den Folgen der STAF
Die Studie ergab zudem, dass die Einnahmen bei der Unternehmenssteuer bereits 2020 im Vergleich zum Vorjahr sanken. Dies sind noch keine Folgen der Pandemie – diese verstärkte den Effekt zu einem späteren Zeitpunkt –, sondern Auswirkungen der STAF. Finanzielle Konsequenzen spüren die meisten Städte, jedoch in unterschiedlichem Ausmass. Ein bedeutender Grund dafür ist die stark variierende Umsetzung in den Kantonen. Der Städteverband und seine Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren KSFD fordern deshalb zum wiederholten Mal Transparenz: Es braucht ein nationales Monitoring und eine Evaluation zu den Auswirkungen der STAF-Umsetzung in den Kantonen. Dazu braucht es aber zwingend die Mitarbeit von Bund und Kantonen. Nur so lassen sich die finanziellen Auswirkungen für die Städte, Gemeinden und auch die Kantone beziffern.
Neben den Mindereinnahmen durch die STAF und den roten Zahlen aufgrund der Pandemie kommt eine Lastenverschiebung zur kommunalen Ebene hinzu, v.a. im Gesundheits- und Pflegebereich. Diese Faktoren zusammen haben verheerende Folgen auf die Stadtfinanzen. Es braucht nun finanzielle Entlastung für die kommunale Ebene. Transparenz bei den kantonalen Umsetzungen der neuen steuerlichen Sonderregelungen ist ein zwingender Schritt und eine dringend nötige vertrauensbildende Massnahme für zukünftige Steuerreformen.
Weitere Informationen
Download der Studie: «COVID-19 schlägt hohe Wellen in den öffentlichen Haushalten. Finanzielle Auswirkungen der Pandemie auf die Etats von Schweizer Kantonen, Städten und Gemeinden».
Auskünfte:
- Nationalrat Kurt Fluri, Präsident Schweiz. Städteverband, Stadtpräsident Solothurn: 079 415 58 88
- Silvia Steidle, Präsidentin Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren KSFD, Finanzdirektorin der Stadt Biel: 078 711 13 73
Die Corona-Krise hat zu einem Stillstand des öffentlichen Lebens während fast zwei Monaten in der Schweiz geführt. Es bestehen grosse Unsicherheiten bezüglich der wirtschaftlichen Erholung und der langfristigen Folgen. Nachhaltige Anlageprodukte haben während der Krise jedoch weiterhin eine starke Nachfrage verzeichnet. Mehrere städtische Pensionskassen verfolgen bereits seit einigen Jahren eine nachhaltige Anlagestrategie. Aber auch in anderen Bereichen der städtischen Finanzen nimmt der Einbezug von Nachhaltigkeitsaspekten eine immer grössere Bedeutung ein. Die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und – direktoren (KSFD) hat deshalb beim Verband «Swiss Sustainable Finance» einen Bericht in Auftrag gegeben, welcher aufzeigen soll, wo Schweizer Städte ansetzen und Nachhaltigkeit in ihr Finanzmanagement integrieren können.
Städte können eine wichtige Vorbildfunktion wahrnehmen, um zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen. «Mit der Entscheidung für ein nachhaltiges Finanzmanagement wollen die Schweizer Städte die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz stärken. Unser Land muss im Bereich der nachhaltigen Finanzdienstleistungen weltweit zum Massstab werden», erklärt Silvia Steidle, Präsidentin der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren. Die meisten Schweizer Städte verfügen heute bereits über übergeordnete Nachhaltigkeitsziele. Bei der Umsetzung solcher Nachhaltigkeitsziele kann das Finanzmanagement eine wichtige Rolle spielen. So können Städte bei der Verwaltung städtischer Pensionskassen-vermögen, beim Anlegen vorhandener finanzieller Mittel sowie beim städtischen Immobilien-management eine nachhaltige Strategie verfolgen. Auch öffentliche Beschaffungen bieten Raum für eine strukturierte Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsthemen. Der Bericht «Nachhaltiges Finanzmanagement für Städte» soll dabei insbesondere auch eine Auslegeordnung für kleinere Städte bieten.
Nachhaltige öffentliche Beschaffung
Im Rahmen der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen haben Städte einen wichtigen Hebel, ihre Aktivitäten nachhaltiger zu gestalten. So bezeichnet der Bund die nachhaltige öffentliche Beschaffung als ein bedeutendes Element für die Verwirklichung der im Rahmen der Agenda 2030 vereinbarten Sustainable Development Goals (SDGs). Dr. Matthias Stürmer, Leiter Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit der Universität Bern, befasst sich im Rahmen des NFP73 mit der Nachhaltigkeit öffentlicher Beschaffungen. Er hat als ehemaliger Berner Stadtrat zudem 2019 die Motion «Mehr Nachhaltigkeit bei öffentlichen Beschaffungen» eingereicht, welche demnächst im Stadtrat behandelt wird.
Nachhaltiges Immobilienmanagement
Eine nachhaltige Immobilienbewirtschaftung ermöglicht den Städten, die Werterhaltung und zeitgemässe Weiterentwicklung der Liegenschaften sicherzustellen und auch eine wichtige Vorbildfunktion gegenüber privaten Immobilieneigentümern wahrzunehmen. Fernand Raval, Leiter Immobilien der Stadt Bern, gibt an der Fachveranstaltung einen Einblick in das Immobilienmanagement der Stadt Bern. Diese bewirtschaftet ihre Liegenschaften nach ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten. Mittels einer Software wird das gesamte Immobilienportfolio umfassend hinsichtlich Nachhaltigkeitsaspekten beurteilt. Dank dem Ansatz der nachhaltigen Entwicklung werden in der Stadt Bern Erfolgs- und Risikofaktoren phasengerecht in alle relevanten Entscheide einbezogen. Das Portfolio kann so systematisch auf Nachhaltigkeitsaspekte durchleuchtet und optimiert werden.
Fallbeispiel: Pensionskasse Stadt Zürich
Die Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) verfolgt bereits seit einigen Jahren eine nachhaltige Anlagestrategie. Das Ziel der PKZH ist es, zu einer umwelt- und sozialverträglichen, langfristig erfolgreichen Wirtschaft beizutragen und damit Anlagemöglichkeiten und deren Ertragschancen auf lange Frist zu sichern. Diese Strategie hat sich bisher ausgezahlt: die PKZH wird im UNPRI-Bericht 2019 für das Geschäftsjahr 2018 bei allen sieben Indikatoren mit der Höchstnote «A» im Bereich ihrer nachhaltigen Anlagen bewertet. Jürg Tobler, Leiter Vermögensanlagen der PKZH wird an der Fachveranstaltung näher auf die Herausforderungen und den Prozess der Umsetzung einer nachhaltigen Anlagestrategie eingehen.
Weitere Informationen:
Silvia Steidle, Präsidentin der KSFD, Finanzdirektorin der Stadt Biel, 078 711 13 73.
Informationen zur Fachveranstaltung:
https://ksfd.ch/de/Info/Fachveranstaltungen/Nachhaltiges_Finanzmanagement