Freitag, 18. September 2020, 14.15 bis 16.30 Uhr
Restaurant zum Äusseren Stand, Zeughausgasse 17, Bern
Nachhaltiges Finanzmanagement ist für Städte ein relevantes Thema und wird in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Die KSFD hat deshalb beim Verband «Swiss Sustainable Finance» einen Bericht in Auftrag gegeben, welcher die Thematik vertiefen und Handlungsempfehlungen erarbeiten soll. Dessen Ergebnisse sind an der Fachtagung präsentiert worden. Anschliessend haben Fachexperten aus den Städten und der Wissenschaft Einblicke in verschiedene Bereiche des nachhaltigen Finanzmanagements gegeben.
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Weniger Steuererträge bei Unternehmen, aber hohe und vielfältige Mehrausgaben: Die CoronaPandemie hat auch für die Finanzen der Städte negative Folgen. Viele erwarten in den nächsten Jahren eine zunehmende Verschuldung. Neben drohenden Einsparungen sind mancherorts auch Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der Städteverband zusammen mit PwC Schweiz durchgeführt hat.
Wenig überraschend gaben die befragten Städte an, dass die Corona-Pandemie negative Auswirkungen auf ihre Finanzen hat oder solche zu erwarten sind. Ins Gewicht fallen vor allem kleinere Einnahmen bei den Unternehmenssteuern: Diese nahmen 2020 im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 4 Prozent ab. Noch einmal problematischer sieht es für das laufende Jahr aus; die Städte rechnen mit einer weiteren Reduktion von durchschnittlich 17 Prozent gegenüber 2019. Zusätzliche Konsequenzen in der städtischen Buchhaltung haben unter anderem…
- … Massnahmen, welche rund zwei Drittel der Städte zugunsten ihrer Geschäftsmieterinnen
und -mieter ergriffen haben (Reduktion, Stundung, vollständiger Erlass der Mieten); - … weitere Unterstützung für das Gewerbe und Selbstständigerwerbende, wie A-Fonds-PerduBeiträge, Gebührenerlasse oder Übergangskredite, welche 65 Prozent der Städte leisteten;
- … Mindereinnahmen, weil die Eintritte für Freizeiteinrichtungen wie Museen, Schwimmbäder
oder Theater ausfielen.
(Noch) kleiner Anstieg bei der Sozialhilfe
Zwei Drittel der Städte (66 Prozent) leisteten Unterstützung für Personen, die einer Risikogruppe angehören oder armutsbetroffen sind: Sie organisierten vor allem Nachbarschaftshilfen und schufen Angebote für Essensausgabe oder Lieferdienste bzw. bauten diese aus. Die Ausgaben für die Sozialhilfe im Jahr 2020 stiegen insgesamt, aber dank der rasch eingeführten Unterstützungsleistungen des Bundes vorerst nur geringfügig. Ab 2022 wird aber bei bereits jedem fünften Umfrageteilnehmenden ein verstärkter Anstieg der Sozialkosten erwartet, z.B. weil arbeitslos gewordene Personen in rund zwei Jahren ausgesteuert werden.
Unsicherer Blick in die Zukunft, Schulden sind zu erwarten
Die schwierige Situation schlägt sich in Unsicherheit in den Städten nieder: Fast alle Umfrageteilnehmerinnen (96%) sehen die Einschätzung der allgemeinen Steuererträge für das Budget 2022 und die Folgejahre als grösste Herausforderung. Ausserdem geben 80 Prozent an, dass es schwierig ist, die zukünftigen Sozial- und Fürsorgekosten vorauszusehen. Die Umfrage ergab, dass die Schulden bis ins Jahr 2023 stetig steigen und zwar zum Teil massiv. Rund zwei Drittel der Befragten nehmen eine höhere Verschuldung in Kauf. Auf der Aufgabenseite stehen Effizienzsteigerungen und ein Verzicht auf oder Aufschub von Investitionen im Vordergrund. Bei rund 40 Prozent der Städte ist auch eine Steuererhöhung nicht mehr tabu.
Es braucht jetzt finanzielle Entlastung
Die Umfrage zeigt, dass die Pandemie die Stadtfinanzen stark und über mehrere Jahre hinaus belastet. Dies erschwert die finanzielle Situation in den Städten zusätzlich, denn unabhängig von der Pandemie gab es problematische Entwicklungen: Zum einen durch Lastenverschiebungen auf die lokale Staatsebene, namentlich im Gesundheits- und Pflegebereich, zum anderen durch die Unsicherheiten, die durch die STAF hervorgerufen werden. Je nach kantonaler Umsetzung führt diese zu zusätzlichen Steuerausfällen.
Der Städteverband fordert deshalb, dass die Frage der zukünftigen Lastenverteilung und deren Finanzierung von Bund, Kantonen und Städten gemeinsam angegangen wird. So muss künftig vermieden werden, dass bei Entlastungen wie bei der Erhöhung der Ausschüttungen durch die Nationalbank nur der Bund und die Kantone profitieren, die Städte und Gemeinden aber leer ausgehen.
Umfrage mit 77 Städten
Der Städteverband führte die Umfrage zusammen mit PwC Schweiz zwischen dem 3. März und dem 9. April durch. 77 Städte und Gemeinden beantworteten den Fragebogen. Der vollständige Bericht wird von PwC Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.
Weitere Informationen
- Nationalrat Kurt Fluri, Stadtpräsident Solothurn, Präsident Schweiz. Städteverband, 079 415 58 88.
- Silvia Steidle, Präsidentin der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren, Finanzdirektorin von Biel/Bienne, 078 711 13 73.
Durch ihre Nähe zur Bevölkerung übernehmen die Städte und Gemeinden eine wichtige Funktion in der Coronavirus-Krise. Sie setzen Sicherheitsvorgaben des Bundes um, informieren und vernetzen die Bevölkerung, stützen Selbständigerwerbende und Kleinstbetriebe, halten die städtische Grundversorgung aufrecht und sind das letzte Sicherungsnetz für Personen in finanziellen Notlagen. Eine enge Abstimmung der Massnahmen von Bund und Kantonen mit den Städten ist deshalb wichtig. Die Finanzhaushalte der Städte werden derzeit stark belastet – das genaue Ausmass ist noch ungewiss. Dies erschwert auch die laufenden Rechnungs- und Budgetprozesse in den Städten.
Die Ungewissheit in der städtischen Finanzplanung ist derzeit gross und die aktuell laufenden Rechnungs- und Budgetprozesse gestalten sich äusserst anspruchsvoll. Die Budgets für das laufende Jahr müssen überarbeitet werden, Nachtragskredite sind zu erwarten. Für die Budgetplanung der kommenden Jahre müssen Annahmen in Bezug auf das Bruttosozialprodukt und die Steuereinnahmen nach unten korrigiert werden. Mehrere Städte haben bereits angekündigt, dass sich ihre Budgetentwürfe verzögern werden.
Neben den zu erwartenden Steuerausfällen ist auch in anderen Bereichen mit erheblichen finanziellen Einbussen zu rechnen. Die städtischen Verkehrsbetriebe fahren derzeit mit reduziertem Fahrplan und werden kaum mehr genutzt. Noch unklar ist, ob die Kurzarbeitsgesuche, welche mehrere städtische Verkehrsbetriebe eingereicht haben, bewilligt werden. Weiter sind Museen, Theater, Zoos, Hallenbäder und Sportanlagen geschlossen. Während die Einnahmen aus Gebühren wegfallen, bleiben die Lohn- und Betriebskosten bestehen.
Die genauen Auswirkungen auf die städtischen Finanzhaushalte sind noch nicht zu beziffern. Eine Umfrage des Schweizerischen Städteverbandes bei seinen Mitgliedern wird eine erste Analyse ermöglichen. Erste Resultate dürften Ende Mai vorliegen.
Kommunale Ebene einbeziehen
Bund und Kantone müssen sich bei der Massnahmenplanung gut mit den Städten und Gemeinden absprechen. Entscheide, die zentrale Leistungsbereiche der Städte betreffen, wie die Schule und Betreuung oder der Sicherheitsbereich, dürfen nicht ohne Rücksprache mit der kommunalen Ebene getroffen werden.
Die städtischen Sozialdienste verzeichnen eine steigende Zahl von Neuanmeldungen. Die Situation wurde dank den Hilfsprogrammen des Bundes für Selbstständige entschärft. Mittelfristig haben die kommunalen und kantonalen Sozialdienste jedoch eine spürbare Zunahme an zusätzlichen Gesuchen zu bewältigen. Trotz der befristeten Unterstützungsmassnahmen des Bundes ist mit Konkursen von Kleinbetrieben zu rechnen.
Eine grosse Lücke besteht derzeit noch bei der Krippeninfrastruktur: Zahlreiche Krippen sind aufgrund der Situation der letzten Wochen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der Städteverband fordert, dass der Bund auch für sie finanzielle Mittel spricht. Nur so lässt sich die wertvolle Aufbauarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden der letzten Jahre erhalten. Eine funktionierende Krippeninfrastruktur wird für die rasche wirtschaftliche Erholung des Landes von Bedeutung sein.
Zahlreiche Massnahmen ergriffen
Die einzelnen Städte und Gemeinden haben in den letzten Wochen unterschiedliche Massnahmen getroffen, um Einzelpersonen und Betriebe zu unterstützen und deren Liquidität sicherzustellen. Dazu zählen etwa Mietreduktionen für Geschäfte, Unterstützungsbeiträge für selbständig Erwerbende oder Angestellte im Stundenlohn, Bürgschaften für Überbrückungskredite, die Stundung von Rechnungen oder der Erlass von Parkgebühren für Mitarbeitende der Grundversorgung.
Drei Viertel der Schweizer Bevölkerung leben in Städten und städtischen Gemeinden. Die Solidarität unter der Bevölkerung ist gross, wie verschiedenste Projekte der Nachbarschaftshilfe verdeutlichen. Damit die Sicherheitsvorgaben des Bundes ihre Wirkung haben, sind Stadt- und Kantonspolizeien stärker präsent und haben mitunter auch unpopuläre Massnahmen durchzusetzen. Dies alles trägt dazu bei, dass das Leben unter erschwerten Vorzeichen auf städtischem Gebiet auch weiterhin so gut wie möglich funktioniert.
Weitere Informationen:
- Nationalrat Kurt Fluri, Stadtpräsident Solothurn, Präsident Schweizerischer Städteverband, Tel. 079 415 58 88.
- Silvia Steidle, Finanzdirektorin der Stadt Biel, Präsidentin der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren KSFD, Tel. 078 711 13 73.
Weitere Informationen zu den Massnahmen in Städten und Gemeinden finden Sie unter:
www.staedteverband.ch/coronavirus