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Durch ihre Nähe zur Bevölkerung übernehmen die Städte und Gemeinden eine wichtige Funktion in der Coronavirus-Krise. Sie setzen Sicherheitsvorgaben des Bundes um, informieren und vernetzen die Bevölkerung, stützen Selbständigerwerbende und Kleinstbetriebe, halten die städtische Grundversorgung aufrecht und sind das letzte Sicherungsnetz für Personen in finanziellen Notlagen. Eine enge Abstimmung der Massnahmen von Bund und Kantonen mit den Städten ist deshalb wichtig. Die Finanzhaushalte der Städte werden derzeit stark belastet – das genaue Ausmass ist noch ungewiss. Dies erschwert auch die laufenden Rechnungs- und Budgetprozesse in den Städten.
Die Ungewissheit in der städtischen Finanzplanung ist derzeit gross und die aktuell laufenden Rechnungs- und Budgetprozesse gestalten sich äusserst anspruchsvoll. Die Budgets für das laufende Jahr müssen überarbeitet werden, Nachtragskredite sind zu erwarten. Für die Budgetplanung der kommenden Jahre müssen Annahmen in Bezug auf das Bruttosozialprodukt und die Steuereinnahmen nach unten korrigiert werden. Mehrere Städte haben bereits angekündigt, dass sich ihre Budgetentwürfe verzögern werden.
Neben den zu erwartenden Steuerausfällen ist auch in anderen Bereichen mit erheblichen finanziellen Einbussen zu rechnen. Die städtischen Verkehrsbetriebe fahren derzeit mit reduziertem Fahrplan und werden kaum mehr genutzt. Noch unklar ist, ob die Kurzarbeitsgesuche, welche mehrere städtische Verkehrsbetriebe eingereicht haben, bewilligt werden. Weiter sind Museen, Theater, Zoos, Hallenbäder und Sportanlagen geschlossen. Während die Einnahmen aus Gebühren wegfallen, bleiben die Lohn- und Betriebskosten bestehen.
Die genauen Auswirkungen auf die städtischen Finanzhaushalte sind noch nicht zu beziffern. Eine Umfrage des Schweizerischen Städteverbandes bei seinen Mitgliedern wird eine erste Analyse ermöglichen. Erste Resultate dürften Ende Mai vorliegen.
Kommunale Ebene einbeziehen
Bund und Kantone müssen sich bei der Massnahmenplanung gut mit den Städten und Gemeinden absprechen. Entscheide, die zentrale Leistungsbereiche der Städte betreffen, wie die Schule und Betreuung oder der Sicherheitsbereich, dürfen nicht ohne Rücksprache mit der kommunalen Ebene getroffen werden.
Die städtischen Sozialdienste verzeichnen eine steigende Zahl von Neuanmeldungen. Die Situation wurde dank den Hilfsprogrammen des Bundes für Selbstständige entschärft. Mittelfristig haben die kommunalen und kantonalen Sozialdienste jedoch eine spürbare Zunahme an zusätzlichen Gesuchen zu bewältigen. Trotz der befristeten Unterstützungsmassnahmen des Bundes ist mit Konkursen von Kleinbetrieben zu rechnen.
Eine grosse Lücke besteht derzeit noch bei der Krippeninfrastruktur: Zahlreiche Krippen sind aufgrund der Situation der letzten Wochen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der Städteverband fordert, dass der Bund auch für sie finanzielle Mittel spricht. Nur so lässt sich die wertvolle Aufbauarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden der letzten Jahre erhalten. Eine funktionierende Krippeninfrastruktur wird für die rasche wirtschaftliche Erholung des Landes von Bedeutung sein.
Zahlreiche Massnahmen ergriffen
Die einzelnen Städte und Gemeinden haben in den letzten Wochen unterschiedliche Massnahmen getroffen, um Einzelpersonen und Betriebe zu unterstützen und deren Liquidität sicherzustellen. Dazu zählen etwa Mietreduktionen für Geschäfte, Unterstützungsbeiträge für selbständig Erwerbende oder Angestellte im Stundenlohn, Bürgschaften für Überbrückungskredite, die Stundung von Rechnungen oder der Erlass von Parkgebühren für Mitarbeitende der Grundversorgung.
Drei Viertel der Schweizer Bevölkerung leben in Städten und städtischen Gemeinden. Die Solidarität unter der Bevölkerung ist gross, wie verschiedenste Projekte der Nachbarschaftshilfe verdeutlichen. Damit die Sicherheitsvorgaben des Bundes ihre Wirkung haben, sind Stadt- und Kantonspolizeien stärker präsent und haben mitunter auch unpopuläre Massnahmen durchzusetzen. Dies alles trägt dazu bei, dass das Leben unter erschwerten Vorzeichen auf städtischem Gebiet auch weiterhin so gut wie möglich funktioniert.
Weitere Informationen:
- Nationalrat Kurt Fluri, Stadtpräsident Solothurn, Präsident Schweizerischer Städteverband, Tel. 079 415 58 88.
- Silvia Steidle, Finanzdirektorin der Stadt Biel, Präsidentin der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren KSFD, Tel. 078 711 13 73.
Weitere Informationen zu den Massnahmen in Städten und Gemeinden finden Sie unter:
www.staedteverband.ch/coronavirus