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Der Schweizerische Städteverband (SSV) und seine Sektion, die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD), sagen Ja zur Umsetzung der OECD-Steuerreform in der Schweiz. Über die neu zu schaffende Ergänzungssteuer für grosse, international tätige Unternehmen stimmt die Bevölkerung am 18. Juni ab.
Die OECD und mit ihr die Schweiz beschloss, international tätige Unternehmen, die mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr erwirtschaften, mit mindestens 15 Prozent zu besteuern. Um die Reform in der Schweiz umzusetzen, wollen Bundesrat und Parlament eine neue Ergänzungssteuer einführen. Da die neue Steuer eine Verfassungsänderung verlangt, unterliegt die Vorlage dem obligatorischen Referendum.
Der Städteverband und die KSFD begleiteten den Umsetzungsprozess eng mit und setzen sich für eine ausgewogene Vorlage ein. «Die Steuerreform garantiert auch in Zukunft Rechts- und Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen», sagte Daniel Leupi, KSFD-Präsident und Finanzdirektor der Stadt Zürich heute anlässlich der Medienkonferenz des Bundes, an der der Abstimmungskampf lanciert wurde.
Angemessene Verteilung der Mehreinnahmen auf drei Staatsebenen
«Wichtig ist, dass die Kantone verpflichtet werden, Städte und Gemeinden angemessen zu beteiligen: Denn Städte investieren viel in Infrastruktur, Bildung oder Kinderbetreuung – und somit in die Standortattraktivität der Schweiz», sagte Leupi.
Auch SSV-Präsident Anders Stokholm fordert, dass die Mehreinnahmen durch die Ergänzungssteuer gezielt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes eingesetzt werden soll. «Prioritäres Ziel muss es sein, dem Fachkräftemangel zu begegnen. So sind etwa Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und in den Bildungsbereich erforderlich», sagt Stokholm.
Ausgewiesene Fachkräfte sind ein wichtiger Standortfaktor für die Unternehmen und ermöglichen es ihnen auch in Zukunft, innovativ und konkurrenzfähig zu sein. Davon profitieren schliesslich auch die drei Staatsebenen in Form von Steuereinnahmen bei Unternehmen und natürlichen Personen.
Weitere Informationen:
- Anders Stokholm, Präsident SSV und Stadtpräsident Frauenfeld: 079 574 05 30
- Sami Kanaan, Stadtrat Genf, Vizepräsident Schweizerischer Städteverband: 079 204 30 12
- Daniel Leupi, Präsident der KSFD, Finanzdirektor der Stadt Zürich: 044 412 32 00