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Weniger Steuererträge bei Unternehmen, aber hohe und vielfältige Mehrausgaben: Die CoronaPandemie hat auch für die Finanzen der Städte negative Folgen. Viele erwarten in den nächsten Jahren eine zunehmende Verschuldung. Neben drohenden Einsparungen sind mancherorts auch Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der Städteverband zusammen mit PwC Schweiz durchgeführt hat.
Wenig überraschend gaben die befragten Städte an, dass die Corona-Pandemie negative Auswirkungen auf ihre Finanzen hat oder solche zu erwarten sind. Ins Gewicht fallen vor allem kleinere Einnahmen bei den Unternehmenssteuern: Diese nahmen 2020 im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 4 Prozent ab. Noch einmal problematischer sieht es für das laufende Jahr aus; die Städte rechnen mit einer weiteren Reduktion von durchschnittlich 17 Prozent gegenüber 2019. Zusätzliche Konsequenzen in der städtischen Buchhaltung haben unter anderem…
- … Massnahmen, welche rund zwei Drittel der Städte zugunsten ihrer Geschäftsmieterinnen
und -mieter ergriffen haben (Reduktion, Stundung, vollständiger Erlass der Mieten); - … weitere Unterstützung für das Gewerbe und Selbstständigerwerbende, wie A-Fonds-PerduBeiträge, Gebührenerlasse oder Übergangskredite, welche 65 Prozent der Städte leisteten;
- … Mindereinnahmen, weil die Eintritte für Freizeiteinrichtungen wie Museen, Schwimmbäder
oder Theater ausfielen.
(Noch) kleiner Anstieg bei der Sozialhilfe
Zwei Drittel der Städte (66 Prozent) leisteten Unterstützung für Personen, die einer Risikogruppe angehören oder armutsbetroffen sind: Sie organisierten vor allem Nachbarschaftshilfen und schufen Angebote für Essensausgabe oder Lieferdienste bzw. bauten diese aus. Die Ausgaben für die Sozialhilfe im Jahr 2020 stiegen insgesamt, aber dank der rasch eingeführten Unterstützungsleistungen des Bundes vorerst nur geringfügig. Ab 2022 wird aber bei bereits jedem fünften Umfrageteilnehmenden ein verstärkter Anstieg der Sozialkosten erwartet, z.B. weil arbeitslos gewordene Personen in rund zwei Jahren ausgesteuert werden.
Unsicherer Blick in die Zukunft, Schulden sind zu erwarten
Die schwierige Situation schlägt sich in Unsicherheit in den Städten nieder: Fast alle Umfrageteilnehmerinnen (96%) sehen die Einschätzung der allgemeinen Steuererträge für das Budget 2022 und die Folgejahre als grösste Herausforderung. Ausserdem geben 80 Prozent an, dass es schwierig ist, die zukünftigen Sozial- und Fürsorgekosten vorauszusehen. Die Umfrage ergab, dass die Schulden bis ins Jahr 2023 stetig steigen und zwar zum Teil massiv. Rund zwei Drittel der Befragten nehmen eine höhere Verschuldung in Kauf. Auf der Aufgabenseite stehen Effizienzsteigerungen und ein Verzicht auf oder Aufschub von Investitionen im Vordergrund. Bei rund 40 Prozent der Städte ist auch eine Steuererhöhung nicht mehr tabu.
Es braucht jetzt finanzielle Entlastung
Die Umfrage zeigt, dass die Pandemie die Stadtfinanzen stark und über mehrere Jahre hinaus belastet. Dies erschwert die finanzielle Situation in den Städten zusätzlich, denn unabhängig von der Pandemie gab es problematische Entwicklungen: Zum einen durch Lastenverschiebungen auf die lokale Staatsebene, namentlich im Gesundheits- und Pflegebereich, zum anderen durch die Unsicherheiten, die durch die STAF hervorgerufen werden. Je nach kantonaler Umsetzung führt diese zu zusätzlichen Steuerausfällen.
Der Städteverband fordert deshalb, dass die Frage der zukünftigen Lastenverteilung und deren Finanzierung von Bund, Kantonen und Städten gemeinsam angegangen wird. So muss künftig vermieden werden, dass bei Entlastungen wie bei der Erhöhung der Ausschüttungen durch die Nationalbank nur der Bund und die Kantone profitieren, die Städte und Gemeinden aber leer ausgehen.
Umfrage mit 77 Städten
Der Städteverband führte die Umfrage zusammen mit PwC Schweiz zwischen dem 3. März und dem 9. April durch. 77 Städte und Gemeinden beantworteten den Fragebogen. Der vollständige Bericht wird von PwC Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.
Weitere Informationen
- Nationalrat Kurt Fluri, Stadtpräsident Solothurn, Präsident Schweiz. Städteverband, 079 415 58 88.
- Silvia Steidle, Präsidentin der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren, Finanzdirektorin von Biel/Bienne, 078 711 13 73.