Freitag, 16. September 2022, 14.15 bis 16.45 Uhr
Restaurant zum Äusseren Stand, Bern
Veranstaltung mit Simultanübersetzung
Die KSFD-Fachveranstaltung thematisiert die vielfältigen finanziellen Beziehungen zwischen Stadt und Land. Ziel der Veranstaltung ist es einen Austausch zwischen den KSFD-Mitgliedern sowie mit Vertretern und Vertreterinnen aus Politik und Wissenschaft zu ermöglichen. Als fachlicher Beitrag zur Veranstaltung wird Ecoplan den Bericht «Fakten zu Stadt und Land», welchen die KSFD und der SSV in Auftrag gegeben haben, vorstellen. Bernard Dafflon wird als Gastreferent den interkommunalen Finanzausgleich des Kantons Freiburg mit Fokus auf den Bedarfsausgleich präsentieren.
Teilnehmende Podiumsdiskussion:
- Christine Bulliard-Marbach, Nationalrätin die Mitte (FR), Präsidentin Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB)
- Silvia Steidle, Gemeinderätin Stadt Biel, Präsidentin KSFD
- Bernard Dafflon, emeritierter Professor Universität Freiburg, Departement Wirtschaftspolitik
- Michael Marti, Partner und Bereichsleiter Gesellschaft, Ecoplan
Studie
Präsentationen
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Städte, Agglomerationen und das Land sind eng verflochten und nicht trennscharf zu separieren. Die föderale Struktur der Schweiz sowie die zahlreichen Lasten- und Finanzausgleiche sorgen für ein enorm austariertes und feingliederiges System sowie zu komplexen Finanzströmen. Aber: Die Städte sind die Wirtschaftsmotoren des Landes. Zu diesem Schluss kommt der Bericht «Fakten zu Stadt und Land», die der Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) in Auftrag gegeben haben.
Wo hört das Land auf und wo fängt die Stadt an? Was zählt zur Agglomeration? Ist die Kantonshauptstadt im ländlich geprägten Kanton und vielen Zentrumsfunktionen trotz kleiner Einwohnerzahl eine Stadt? Viele dieser Frage lassen sich nicht eindeutig beantworten: Das Bundesamt für Statistik (BFS) weist insgesamt 9 Gemeindetypologien zwischen Grossstädten über periurbane Gemeinden und ländliche Zentren bis zu ländlichen Gemeinden aus.
Die Schweizer Identität ist eine ländliche, aber die Lebensrealität von 84 Prozent der Bevölkerung eine urbane. Städte, Agglomerationen und Land sind eng verflochten und so sind es auch die Finanzströme. Nutzniesserinnen oder Bezahler lassen sich nicht eindeutig identifizieren. Ein Graben zwischen Stadt und Land existiert nicht.
Viel Steuerertrag, Leistungen und Lasten
Die Diversität der Schweiz sorgt natürlich für Unterschiede, auch in der Wirtschaftskraft. So kommt der Bericht zum Schluss, dass gut drei Viertel der direkten Bundessteuer aus dem städtischen Raum stammt. Auch auf Kantonsebene steuern die Städte in den meisten Kantonen überdurchschnittlich viel zu den direkten Kantonssteuern bei und zahlen tendenziell höhere Beiträge in die kantonalen Ressourcenausgleiche ein als ländliche Gemeinden. Das hohe Steuersubstrat ermöglicht es den Städten im Gegenzug eine gute ausgebaute Infrastruktur (Bildungseinrichtungen, Kulturhäuser oder Sportstadien) zur Verfügung zu stellen, die nicht nur der städtischen Bevölkerung zugutekommt. Mittelgrosse Städte haben dadurch Zentrumslasten zwischen 300 bis 400 Franken pro Kopf zu tragen. In den Grossstädten können diese sogar zwischen 600 und 1000 Franken pro Kopf betragen.
KSFD-Fachveranstaltung: Dialog zwischen Stadt und Land
Wer von diesen Ausgaben der öffentlichen Hand wie stark profitiert, lässt sich oft nicht beziffern oder eindeutig räumlich verorten. In einem föderalistischen System ist aber ein fairer Ausgleich von Ressourcen und Lasten grundsätzlich sinnvoll, um regionale Disparitäten bis zu einem gewissen Teil auszugleichen, eine Mindestausstattung zu garantieren und den nationalen Zusammenhalt zu stärken. So hat jeder Kanton seine eigenen Ausgleichsmechanismen, neben dem Finanzausgleich auf Bundesebene. Für den Schweizerischen Städteverband und die KSFD ist denn auch klar, dass das Erfolgsmodell Schweiz mit seiner Heterogenität sämtliche Landesregionen und Bevölkerungsschichten braucht.
An der diesjährigen KSFD-Fachveranstaltung haben sich Wissenschaftler und Politikerinnen zu dieser Thematik ausgetauscht und die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit betont. Mit dabei waren unter anderem Nationalrätin Christine Billiard-Marbach, Präsidentin der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), Bernard Dafflon, emeritierter Professor für Wirtschaftspolitik, Studienautor Michael Marti (Ecoplan) und KSFD-Präsidentin Silvia Steidle, Gemeinderätin von Biel.
Weitere Informationen:
Silvia Steidle, Präsidentin der KSFD, Finanzdirektorin der Stadt Biel, 078 711 13 73 (ab 16h30)
Informationen zur Fachveranstaltung und Bericht:
Webseite KSFD
Mit der OECD-Steuerreform soll eine Mindeststeuer für grosse Unternehmen eingeführt werden. Die Vernehmlassungsfrist für die Umsetzung in der Schweiz dauerte bis zum 20. April 2022. Die Städte sind von der OECD-Steuerreform unmittelbar betroffen, da sie als zentrale Wirtschaftsstandorte einen überproportionalen Anteil an Unternehmen beherbergen. Die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) hat deshalb für ihre diesjährige Mitgliederversammlung VertreterInnen von Bund und Kantonen für einen Austausch mit ihren Mitgliedern eingeladen, unter ihnen Bundesrat Ueli Maurer.
Der Bundesrat schlägt vor, die von der OECD und den G20-Staaten vereinbarte Mindeststeuer mit einer Verfassungsänderung umzusetzen. Basierend darauf soll eine temporäre Verordnung sicherstellen, dass die Mindeststeuer auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Die Vernehmlassung endete am 20. April 2022. Im Hinblick auf die Botschaft, welche voraussichtlich im Juni 2022 erwartet wird, thematisierte die KSFD die Umsetzung der OECD-Steuerreform an ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung.
Finanzielle Beteiligung der Städte und mehr Transparenz gefordert
Der Schweizerische Städteverband (SSV) und die KSFD begrüssen grundsätzlich die Umsetzung der OECD-Steuerreform in der Schweiz. In ihrer gemeinsamen Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung fordern sie aber eine Beteiligung der Städte an den Mehreinahmen durch die Ergänzungssteuer. Zusätzlich fordern der SSV und KSFD, dass die finanziellen Auswirkungen der Reform auf die drei Staatsebenen einer Auslegeordnung unterzogen werden. Nur so ist es möglich, eine zielkonforme Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung zu garantieren und eine umfassende Entscheidungsgrundlage zu erhalten.
Gastreferate: Perspektiven der Kantone und aktueller Stand der Umsetzung
An der KSFD-Mitgliederversammlung hielt Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), das Schlusswort. Fabian Baumer, Vizedirektor der eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), präsentierte den aktuellen Stand nach der Vernehmlassung im Hinblick auf die Botschaft. Nathalie Fontanet, Staatsrätin des Kantons Genf und Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), gab einen Einblick zu den Perspektiven der Kantone.
Weitere Informationen:
Silvia Steidle, Präsidentin der KSFD, Finanzdirektorin der Stadt Biel, 078 711 13 73.
Informationen zur Mitgliederversammlung (inkl. Präsentationen):
https://ksfd.ch/de/Info/Aktuell
Stellungnahme SSV und KSFD:
Webseite KSFD