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Mit dem Ja der Stimmbevölkerung zur Steuerreform und AHV-Finanzierung ist nun der Weg frei für die Umsetzung der dringend notwendigen Unternehmenssteuerreform. Wie diese konkret ausgestaltet wird, hängt weitgehend von den kantonalen Vorlagen ab. Der Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) erwarten, dass die Kantone die Lasten fair verteilen und der Gemeindeklausel Nachachtung verschaffen.
Der Städteverband und die KSFD haben die STAF geschlossen unterstützt – dies, obschon sie nicht allen städtischen Forderungen Rechnung trägt. Dass die Vorlage heute eine Mehrheit gefunden hat, ist erfreulich. Denn eine bessere Alternative wäre nicht realistisch gewesen und eine Ablehnung hätte zu einer längeren Phase der Unsicherheit geführt. Der heutige Entscheid bringt die dringend benötigte Rechts- und Planungssicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz wie auch für die Gemeinwesen.
Die Annahme der nationalen Vorlage ist auch die Voraussetzung für die Umsetzung der kantonalen Reformprojekte, für die die STAF den Rahmen und die Instrumente vorgibt. Die Ausgestaltung in den Kantonen ist ausschlaggebend für die Auswirkungen der Reform auf Städte und Gemeinden. Der SSV und die KSFD erwarten eine ausgewogene Umsetzung und eine faire Lastenverteilung, damit die Steuerausfälle für die Kantone und für die Gemeinden tragbar werden. Insbesondere fordern sie die Kantone auf, die Gemeindeklausel umzusetzen und die kommunale Ebene angemessen an den Ausgleichsmassnahmen des Bundes zu beteiligen. Die Aufnahme einer klar formulierten Gemeindeklausel in die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform war ein wesentlicher Grund für die Zustimmung der Städte zur STAF. Entsprechend sind die Kantone in der Pflicht. Schliesslich erwarten die Städte, dass auch der Bund die städtischen Anliegen bei der Konkretisierung der Umsetzung weiterhin berücksichtigt.
Weitere Informationen:
- Nationalrat Kurt Fluri, Präsident Schweizerischer Städteverband, Stadtpräsident Solothurn, Tel. 079 415 58 88.
- Silvia Steidle, Präsidentin Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren, Tel. 078 711 13 73.