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Die finanziellen Konsequenzen der Pandemie haben schwergewichtig und langfristig die Städte und Gemeinden zu tragen – weit mehr als die Kantone. Dies geht aus einer Studie hervor, die PwC Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Städteverband heute publizierte. Die Pandemie verstärkt den Druck auf die städtischen Finanzen deutlich; denn auch andere Faktoren sorgen für düstere Aussichten, allen voran die Umsetzung der Steuerreform STAF, die 2020 in Kraft getreten ist. Zur Umsetzung der STAF in den Kantonen braucht es zwingend Transparenz.
Vor rund einem Monat hat der Städteverband Umfrageresultate aus seinen Mitgliedstädten veröffentlicht, die ein düsteres Bild für die Stadtfinanzen zeichnen (Medienmitteilung vom 7. Mai). Die Corona-Pandemie hat sinkende Einnahmen bei den Unternehmenssteuern und hohe Mehrausgaben zur Folge. Die Effekte werden teilweise verzögert spürbar. Viele Städte erwarten eine z.T. massive Verschuldung, knapp 40 Prozent schliessen eine Steuererhöhung nicht mehr ganz aus.
Die Umfrage in 77 Städten und Gemeinden realisierte der Städteverband mit dem Unternehmen PwC Schweiz, das heute den Schlussbericht veröffentlichte. Darin enthalten sind auch Umfrageergebnisse aus 15 Kantonen, die aufzeigen, dass die finanziellen Folgen für die kommunale Ebene deutlich stärker ausfallen: So rechnen die Umfrageteilnehmerinnen und -teilnehmer aus den Städten mit durchschnittlich 72 Prozent Schuldenwachstum, diejenigen aus den Kantonen mit «nur» 36 Prozent..
Jetzt braucht es Transparenz zu den Folgen der STAF
Die Studie ergab zudem, dass die Einnahmen bei der Unternehmenssteuer bereits 2020 im Vergleich zum Vorjahr sanken. Dies sind noch keine Folgen der Pandemie – diese verstärkte den Effekt zu einem späteren Zeitpunkt –, sondern Auswirkungen der STAF. Finanzielle Konsequenzen spüren die meisten Städte, jedoch in unterschiedlichem Ausmass. Ein bedeutender Grund dafür ist die stark variierende Umsetzung in den Kantonen. Der Städteverband und seine Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren KSFD fordern deshalb zum wiederholten Mal Transparenz: Es braucht ein nationales Monitoring und eine Evaluation zu den Auswirkungen der STAF-Umsetzung in den Kantonen. Dazu braucht es aber zwingend die Mitarbeit von Bund und Kantonen. Nur so lassen sich die finanziellen Auswirkungen für die Städte, Gemeinden und auch die Kantone beziffern.
Neben den Mindereinnahmen durch die STAF und den roten Zahlen aufgrund der Pandemie kommt eine Lastenverschiebung zur kommunalen Ebene hinzu, v.a. im Gesundheits- und Pflegebereich. Diese Faktoren zusammen haben verheerende Folgen auf die Stadtfinanzen. Es braucht nun finanzielle Entlastung für die kommunale Ebene. Transparenz bei den kantonalen Umsetzungen der neuen steuerlichen Sonderregelungen ist ein zwingender Schritt und eine dringend nötige vertrauensbildende Massnahme für zukünftige Steuerreformen.
Weitere Informationen
Download der Studie: «COVID-19 schlägt hohe Wellen in den öffentlichen Haushalten. Finanzielle Auswirkungen der Pandemie auf die Etats von Schweizer Kantonen, Städten und Gemeinden».
Auskünfte:
- Nationalrat Kurt Fluri, Präsident Schweiz. Städteverband, Stadtpräsident Solothurn: 079 415 58 88
- Silvia Steidle, Präsidentin Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren KSFD, Finanzdirektorin der Stadt Biel: 078 711 13 73